Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Solinger Beigeordneten Jan Welzel (CDU) vorläufig suspendiert.
Das bestätigte die Stadt Solingen am Dienstag. Die entsprechende Verfügung sei bereits am Montag ergangen. Welzel ist in Solingen als Rechtsdezernent unter anderem für Bürgerservice, Recht, Ordnung, Gesundheit und Soziales zuständig. Anlass der Maßnahme sind die seit 2024 laufenden disziplinarrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der sogenannten Schleuser-Affäre.
Auch Stadtdienstleiter freigestellt
Neben Welzel wurde ein weiterer leitender Mitarbeitender freigestellt, dabei handelt es sich demnach um einen Stadtdienstleiter. Die Stadt Solingen verwies darauf, den Sachverhalt gründlich klären zu wollen.
Die Bezirksregierung nannte als Hintergrund der Suspendierung Welzels «die derzeit laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Schleuser-Netzwerk und mutmaßlich illegal ausgestellten Aufenthaltstiteln für wohlhabende ausländische Staatsbürger».
Verdacht eines schweren Dienstvergehens
Für einen endgültigen Abschluss des Disziplinarverfahrens müssen nun zunächst die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet werden. Im Beamtenrecht wird eine Suspendierung in der Regel dann ausgesprochen, wenn der Verdacht eines schweren Dienstvergehens besteht, das nach Einschätzung der zuständigen Aufsichtsbehörde voraussichtlich zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen wird.
Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin in der Schleuser-Affäre
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen eine mutmaßliche Bande, die Menschen aus China und dem Oman gegen Bezahlung Aufenthaltstitel beschafft haben soll. Im April 2024 waren dazu bundesweit mehr als 100 Objekte durchsucht worden, darunter in Solingen die Ausländerbehörde, die Wirtschaftsförderung, eine Privatwohnung und ein Firmensitz.
Disziplinarverfahren auch gegen Tim Kurzbach
Im Juni 2024 wurde bekannt, dass der damalige Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), Dezernent Jan Welzel sowie weitere städtische Mitarbeitende zu den Beschuldigten der Staatsanwaltschaft in der Schleuser-Affäre gehören.
Auch gegen Kurzbach, der inzwischen nicht mehr im Amt ist, führt die Bezirksregierung neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein Disziplinarverfahren. Dieses sei derzeit „ruhend gestellt, da wir die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten“, erklärte eine Sprecherin.
Statement von Jan Welzel
Welzel hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt: «Ich bin sicher, diese Vorwürfe entkräften zu können.» Diese Position bekräftigte er am Dienstag erneut. Gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin kündigte er am Dienstagnachmittag in einer offiziellen Stellungnahme an, gegen die Suspendierung vor dem Verwaltungsgericht vorzugehen. «Ich werde mich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Vorwürfe und gegen die Suspendierung zur Wehr setzen.»
Ebenso teilte Welzel mit: «Ich erlebe derzeit eine Vorverurteilung, ohne dass ein strafrechtliches Verfahren durchgeführt wurde. Als Beamter hätte ich nicht erwartet, auf dieser Grundlage eine Maßnahme zu erfahren, die meine berufliche und persönliche Reputation massiv beschädigt».
Wie Welzel in seiner Stellungnahme weiter bekannt gab, wird die Suspendierung folgendermaßen begründet: «hohen Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verurteilung im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Hauptbeschuldigten RA nach § 96 Aufenthaltsgesetz».
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen weiter
Nach Angaben der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) werden die Ermittlungen fortgeführt. Ein erster Verfahrenskomplex soll voraussichtlich im ersten Quartal 2026 abgeschlossen werden.
