Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Prozess gegen den 27-jährigen Syrer Issa Al H. eröffnet, dem ein tödlicher Messerangriff auf das Solinger Stadtfest zur Last gelegt wird. Die Hauptverhandlung startet am 27. Mai und ist mit insgesamt 22 Verhandlungstagen bis zum 24. September angesetzt, wie das Gericht mitteilte.
Dem Angeklagten werden dreifacher Mord sowie zehnfacher versuchter Mord vorgeworfen. Laut Bundesanwaltschaft soll Al H. der Terrororganisation «Islamischer Staat» angehören. Er habe dem IS die Treue geschworen und sei damit als Mitglied eingestuft worden.
Der Anschlag ereignete sich am Abend des 23. August 2024 während des «Festivals der Vielfalt», das anlässlich des 650-jährigen Stadtjubiläums in Solingen stattfand. Dabei wurden drei Personen tödlich verletzt, weitere zehn Menschen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Die Terrormiliz IS reklamierte die Tat wenige Tage später für sich.
Al H., der sich seit dem Anschlag in Untersuchungshaft befindet, war ursprünglich zur Abschiebung nach Bulgarien vorgesehen. Laut Behörden hätte diese Rückführung bereits 2023 erfolgen sollen, konnte jedoch nicht vollzogen werden, da er bei einem Abschiebeversuch nicht auffindbar war.
Der Fall hat eine breite politische Debatte über das Asylsystem, Abschiebepraxis und Fragen der inneren Sicherheit ausgelöst. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag untersucht derzeit unter anderem das Scheitern der geplanten Rückführung.
