Ein Ratsmitglied hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen den zuständigen Staatsanwalt im Fall der Solinger Schleuser-Affäre gestellt. Anlass ist die Einstellung der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen des Verdachts auf Anstiftung zur Untreue.
Der Anzeigenerstatter ist SPD-Ratsmitglied Markus Preuß, er hat in einer Erklärung vor der letzten Ratssitzung beklagt, es sei „mächtig damit kokettiert worden, dass das Strafverfahren in der Anwaltshonoraraffäre gegen Herrn Kurzbach und weitere Personen wegen «erwiesener Unschuld» eingestellt worden ist“. Weiterhin erklärte er „Ich habe bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige unter anderem wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen den bearbeitenden Staatsanwalt erstattet“.
OB Kurzbach versuchte Markus Preuß zu unterbrechen
Oberbürgermeister Tim Kurzbach zeigte sich während der Ratssitzung sichtlich unzufrieden mit der Ansprache von Markus Preuß. Mehrfach versuchte er, dessen Rede zu unterbrechen und wies auf die bereits überschrittene Redezeit hin. Preuß ließ sich davon jedoch nicht beirren und trug seine vorbereiteten Ausführungen vollständig vor. Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU), der wie Kurzbach zu den Beschuldigten in der Schleuser-Affäre zählt, erinnerte im selben Sitzungskontext erneut an die Rechte von Beschuldigten. Mit Blick auf die laufende Prüfung durch die Bezirksregierung äußerte er gegenüber Preuß, er sehe der Stellungnahme «mit Gelassenheit» entgegen.
Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft vorgehen
Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Eingang der Anzeige bestätigt und das Verfahren zur Überprüfung zunächst an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurückverwiesen. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft erklärte: „Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bekommt die Möglichkeit, die Entscheidung zu überprüfen, ob der Staatsanwalt hier richtig gehandelt hat oder etwas anderes hätte machen müssen“.
Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen wegen «erwiesener Unschuld» ein
Die Ermittlungen gegen OB Kurzbach und zwei weitere städtische Beschäftigte darunter Stadtdirektorin Dagmar Becker (Grüne) waren im Februar 2025 wegen «erwiesener Unschuld» eingestellt worden. Ein von der CDU in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hatte zuvor «erhebliche Pflichtverletzungen» durch Kurzbach festgestellt und einen Anfangsverdacht auf «Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall» benannt. Parallel zur strafrechtlichen Aufarbeitung dauert ein Disziplinarverfahren der Bezirksregierung Düsseldorf gegen Kurzbach an.
Stadt Solingen lässt Fragen zur Maschinenhalle offen
Ein weiterer Aspekt betrifft die Alte Maschinenhalle, die im Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen steht. Die Halle soll potenziellen Investoren als sichere Geldanlage angeboten worden sein – mutmaßlich verbunden mit Täuschung über Renditen und Rückzahlungsmöglichkeiten. Die Stadt Solingen verweigerte zuletzt die Beantwortung eines Fragenkatalogs zur Maschinenhalle mit Hinweis auf laufende Verfahren. Markus Preuß wandte sich daraufhin an die Kommunalaufsicht. Die Bezirksregierung forderte Oberbürgermeister Kurzbach zu einer Stellungnahme bis zum 1. August auf.
Gutachten der CDU mit Fraktionsmitteln finanziert
Die CDU, die das Gutachten mit Fraktionsmitteln finanzierte, wurde für dieses Vorgehen kritisiert. Die Bezirksregierung stellte jedoch klar, dass der Einsatz von Fraktionsmitteln für externe Rechtsgutachten zulässig sei, sofern er der politischen Kontrollfunktion diene.
Ermittlungen in der «Schleuser-Affäre» dauern an
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist weiterhin unklar, wann die Ermittlungen abgeschlossen werden. Neben den lokalen Verdachtsmomenten wird bundesweit gegen über 60 Personen ermittelt, die in mehr als 350 Fällen ausländischen Staatsangehörigen unrechtmäßig Aufenthaltsgenehmigungen verschafft haben sollen. Für alle Beteiligten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
