Im Verfahren zum tödlichen Messeranschlag beim «Festival der Vielfalt» in Solingen hat die Verteidigung ein Urteil ohne anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Rechtsanwalt Daniel Sprafke erklärte am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, eine solche Maßnahme wäre für seinen Mandanten Issa al H. «unerträglich».
Nach Einschätzung des Verteidigers habe das Verfahren keine zufriedenstellende Erklärung für die Tat geliefert. Auch der psychiatrische Sachverständige habe auf die begrenzte Aussagekraft seines Gutachtens hingewiesen. Die kulturellen Unterschiede des Beschuldigten machten eine verlässliche Exploration schwierig, so Sprafke. Der Angeklagte selbst äußerte in seinem letzten Wort keine Reue und schloss sich lediglich den Ausführungen seines Anwalts an.
Die Bundesanwaltschaft hatte eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beantragt. Damit wäre eine vorzeitige Entlassung ausgeschlossen.
Der 27-jährige Syrer war im August 2024 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und gilt laut Gutachten als voll schuldfähig. Laut Anklage tötete er am 23. August 2024 während des Stadtjubiläums in Solingen eine 56-jährige Frau sowie zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren. Zudem verletzte er acht weitere Personen durch Messerstiche. Die Anklage lautet auf dreifachen Mord, zehnfachen versuchten Mord und Mitgliedschaft in der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS).
Das Urteil des 5. Strafsenats wird für Mittwoch, 10. September, erwartet.
