Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul ist wegen ihres Umgangs mit dem Terroranschlag in Solingen erneut in die Kritik geraten.
Ein Schreiben der Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister an den Untersuchungsausschuss des Landtags deutet darauf hin, dass Pauls Ministerium bereits früher über den Täter informiert war, als sie bislang angegeben hat.
Die Grünen-Politikerin behauptet bislang, erst zwei Tage nach dem Anschlag über die Hintergründe informiert worden zu sein.
Laut dem sieben Seiten umfassenden Dokument der Innenstaatssekretärin, das dem «Kölner Stadt-Anzeiger» vorliegt hält Lesmeister dem entgegen, sie habe den zuständigen Amtskollegen im Fluchtministerium, Lorenz Bahr bereits am Nachmittag nach der Tat ausführlich in Kenntnis gesetzt. In ihrem Schreiben heißt es, das Gespräch über den aktuellen Kenntnisstand habe mehrere Minuten gedauert und keine wesentlichen Fragen offengelassen.
Bisher hatte das Fluchtministerium betont, dass am Tag des Anschlags noch keine gesicherten Informationen vorgelegen hätten. Bei dem Angriff auf einem Festival in Solingen waren drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der Vorfall beschäftigt seit mehr als einem Jahr den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf.
