Einsatzkräfte durchsuchen eine Lagerhalle in Krefeld
Bei einer europaweiten Großrazzia gehen Ermittler seit dem frühen Dienstagmorgen in 19 Ländern gegen den mutmaßlich millionenfachen Verkauf von aus gebrauchten Bauteilen zusammengesetzten Smartphones als Neuware vor. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Durchsuchungen, unter anderem in einer Lagerhalle in Krefeld.
Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) sollen seit 2018 mehr als eine Million Geräte «führender Hersteller» auf diese Weise verkauft worden sein. Der dadurch entstandene Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU wird auf mindestens 300 Millionen Euro geschätzt.
Rund 1.770 Steuer-, Zoll- und Polizeikräfte sind an den Maßnahmen beteiligt. Etwa 160 Objekte werden durchsucht. Ein Schwerpunkt lag in Deutschland: In Krefeld stürmten Einsatzkräfte am Morgen eine Lagerhalle.
Nach Erkenntnissen der Ermittler beginnt die mutmaßliche Lieferkette in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dort sollen Mobiltelefone aus gebrauchten Komponenten zusammengesetzt, anschließend gereinigt und neu verpackt worden sein. Über die Niederlande gelangten die Geräte demnach in Lager nach Deutschland. Von dort sollen sie über Online-Plattformen an Kunden in zahlreichen EU-Staaten verkauft worden sein. Nach Angaben der EUStA soll es sich bei dem untersuchten Vertriebsnetz um einen führenden Online-Anbieter von Mobiltelefonen handeln.
Neben dem mutmaßlichen Betrug untersuchen die Behörden einen möglichen Mehrwertsteuerbetrug. Über Briefkastenfirmen in EU-Staaten und der Schweiz soll eine Steuerregelung unrechtmäßig genutzt worden sein, nach der lediglich die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis versteuert wurde. Diese Regelung ist für bestimmte weiterverkaufte Waren vorgesehen, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Da die Smartphones jedoch als Neuware verkauft worden sein sollen, hätte nach Darstellung der EUStA die Mehrwertsteuer auf den gesamten Verkaufspreis berechnet werden müssen.
Der dadurch entstandene Steuerausfall wird auf rund 30 Millionen Euro in mehreren EU-Staaten beziffert. Mindestens 25 Millionen Euro davon sollen auf Deutschland entfallen.
Den laufenden Razzien waren bereits am Wochenende Festnahmen vorausgegangen. Sieben Verdächtige wurden nach Angaben der EUStA am Samstag gefasst – vier in Deutschland, zwei in Österreich und einer in Spanien. Unter ihnen sollen sich auch zwei mutmaßliche Anführer der Organisation befinden.
Die aktuellen Durchsuchungen am Dienstagmorgen erstrecken sich neben Deutschland auf Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, die Schweiz und die Niederlande. Im Vereinigten Königreich soll zudem eine Zeugin vernommen werden.
Koordiniert wird die Aktion von der Europäischen Staatsanwaltschaft gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf. Ermittelt wird unter anderem wegen des Verdachts des Betrugs, des Einfuhrschmuggels, möglicher Verstöße gegen das Markenrecht und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
