Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Beigeordneten der Stadt Solingen für Bürgerservice, Recht, Ordnung, Gesundheit und Soziales Jan Welzel vorläufig suspendiert.
Auslöser sind disziplinarrechtliche Ermittlungen der Kommunalaufsicht, die seit Mitte 2024 wegen Vorgängen bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln und in der Wirtschaftsförderung geführt werden. Jan Welzel wird seit den Ermittlungen in der Schleuser-Affäre als Beschuldigter geführt. Zudem hat die Stadt Solingen in demselben Zusammenhang einen weiteren leitenden Beschäftigten freigestellt, nachdem ihr entsprechende Hinweise der Bezirksregierung vorlagen.
Die Verwaltung erklärte, dass sie den Sachverhalt umfassend klären und dabei «größtmögliche Transparenz» gewährleisten wolle. Die eingeleiteten Disziplinarverfahren seien von strafrechtlichen Untersuchungen getrennt zu betrachten und bezögen sich ausschließlich auf aktive Mitarbeitende.
Um den Dienstbetrieb sicherzustellen, hat die Stadt die Zuständigkeiten des Ressorts 3 vorübergehend auf andere Bereiche verteilt. Der Oberbürgermeister übernimmt die Aufgaben in den Feldern Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr, Städtisches Klinikum sowie die Leitung des Krisenstabs.
Der Beigeordnete des Ressorts 2 verantwortet künftig die Themen Recht und Jobcenter, während die Stadtdirektorin für Soziales und die Städtischen Altenzentren zuständig ist. Der Beigeordnete des Ressorts 5 vertritt interimistisch die Bereiche Bürgerservice, Einwohnerwesen, Gesundheit sowie das Bergische Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt.
