Verwaltungsgericht hebt Suspendierung von Solinger CDU-Politiker Jan Welzel auf
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Suspendierung des Solinger Beigeordneten und Rechtsdezernenten Jan Welzel aufgehoben. Das hat seine Rechtsanwältin Andrea Groß-Bölting am Freitagnachmittag (6. März 2026) mitgeteilt.
Demnach hat das Gericht in seinem Beschluss vom selben Tag der Argumentation der Verteidigung gefolgt. Die zuvor von der Bezirksregierung Düsseldorf ausgesprochene Dienstenthebung gegen den Kommunalpolitiker wurde damit außer Kraft gesetzt.
Die Bezirksregierung hatte Welzel zuvor vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts verliert diese Maßnahme zunächst ihre Wirkung.
Auslöser der Suspendierung sind Ermittlungen im Zusammenhang mit der sogenannten «Schleuser-Affäre». In diesem Ermittlungsverfahren prüft die Staatsanwaltschaft seit längerer Zeit den Verdacht, dass ein Netzwerk wohlhabenden Ausländern gegen hohe Geldzahlungen Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft haben könnte.
Im Zuge der Untersuchungen wird auch geprüft, ob Mitarbeiter von Behörden an den Vorgängen beteiligt gewesen sein könnten. Zu den Beschuldigten zählt auch Welzel. Der CDU-Politiker weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bestand haben wird, ist jedoch noch offen. Die Bezirksregierung Düsseldorf kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen. Zuständig für eine mögliche Überprüfung wäre dann das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Eine Stellungnahme der Bezirksregierung zu dem Beschluss lag zunächst nicht vor. Weitere Details zu der Entscheidung sowie zum weiteren Vorgehen wollen Welzel und seine Anwältin bei einer Pressekonferenz erläutern. Diese ist für Montag (9. März) um 12 Uhr angekündigt.
