Innenminister Reul kündigt ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit an
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben als Reaktion auf den islamistisch motivierten Terroranschlag in Berlin angekündigt, sämtliche islamistischen Gefährder erneut zu überprüfen und die Sicherheitsmaßnahmen für Großveranstaltungen im Land zu verschärfen.
«Unsere Gefährder, die gucken wir uns jetzt ganz genau an, die nehmen wir uns vor», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Die Staatsschutzdienststellen seien angewiesen worden, alle als Gefährder eingestuften Personen erneut zu bewerten und zu prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien. Darüber hinaus sollen mehrere Sondersitzungen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums stattfinden.
Nach aktuellen Angaben des Innenministeriums werden in Nordrhein-Westfalen derzeit 165 islamistische Gefährder geführt. Davon gelten 73 als «aktionsfähig». Sie befinden sich weder in Haft noch im Ausland und sind auch nicht mutmaßlich in einem Kriegsgebiet ums Leben gekommen. 117 Gefährder besitzen die deutsche oder zusätzlich eine weitere Staatsangehörigkeit. Daneben erfassen die Sicherheitsbehörden 243 sogenannte relevante Personen, darunter 195 aus dem religiös motivierten Bereich. Zu dieser Gruppe zählen unter anderem Kontaktpersonen von Gefährdern oder mutmaßliche Unterstützer.
Nach Angaben Reuls verfügt die Polizei bereits über eine Reihe von Instrumenten zur Gefahrenabwehr. Während der Fußball-Europameisterschaft 2024 seien mehrere Gefährder per Gerichtsbeschluss für bis zu 28 Tage in Langzeitgewahrsam genommen worden. Zudem würden in Nordrhein-Westfalen jährlich bis zu fünf elektronische Fußfesseln angeordnet, die Betroffene zunächst für drei Monate mit Verlängerungsmöglichkeit tragen müssen.
Zu den weiteren Maßnahmen gehören sogenannte Gefährderansprachen, Telekommunikationsüberwachungen, Observationen sowie die Abschiebung ausländischer Gefährder. Nach Angaben des Flüchtlingsministeriums wurden seit 2020 insgesamt 119 sicherheitsrelevante Personen, darunter auch Gefährder, aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben. Im Jahr 2025 erfolgten 22 Rückführungen, im laufenden Jahr 2026 bislang 14.
Gleichzeitig machte Reul deutlich, dass die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden begrenzt seien. Eine lückenlose Observation jedes Gefährders sei personell nicht umsetzbar. Die Überwachung einer einzelnen Person binde mehr als 30 Polizeikräfte. Auch elektronische Fußfesseln könnten die Arbeit der Polizei zwar unterstützen, stellten jedoch keine umfassende Lösung dar. «Man darf sich jetzt auch nicht so gesund reden, als gäbe es irgendeine Maßnahme, mit der man das alles im Griff hat», sagte der Innenminister.
Mit Blick auf den Umgang mit jungen Straftätern sprach sich Reul zudem für eine konsequentere Anwendung des Strafrechts aus. Das Jugendstrafrecht dürfe «kein Freifahrtschein» sein. Wer radikalisiert und gefährlich sei, müsse mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Der Minister verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren mehrere islamistisch motivierte Anschlagspläne in Nordrhein-Westfalen rechtzeitig verhindert werden konnten.
Dazu zählt unter anderem ein vereitelter Sprengstoffanschlag auf die Synagoge in Hagen im Jahr 2021, den ein damals 16-Jähriger geplant haben soll. Im Jahr 2023 verhinderten Ermittler zudem einen mutmaßlich geplanten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen und nahmen einen 15-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen sowie einen 16-Jährigen aus Brandenburg fest. Ostern 2024 wurden außerdem drei Jugendliche aus Düsseldorf, Iserlohn und Lippstadt festgenommen, denen die Planung von Angriffen auf Kirchen und Polizeidienststellen mit Messern und Molotowcocktails vorgeworfen wurde. In allen Fällen kam es später zu Verurteilungen.
