Mittwoch - 19. Juni 2024
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„Schleuser-Affäre“: Solingens OB Tim Kurzbach offenbar beschuldigter

Wie aus Ermittlerkreisen am heutigen Montag bekannt wurde und das Nachrichtenportal Focus online am heutigen Montag berichtet hatte, soll der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) mittlerweile ebenfalls als Beschuldigter in dem Ermittlungsverfahren geführt werden

Rechtsanwalt bricht sein Schweigen
Der im Rahmen der „Schleuser-Affäre“ festgenommene 42-jährige Rechtsanwalt Claus B. soll in den Vernehmungen sein Schweigen gebrochen haben und dabei u.a. zahlreiche kommunale Größen belasten. Nach Aussagen aus Justizkreisen soll sich unter ihnen auch der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach befinden.

Wie die zuständige Staatsanwaltschaft bereits in der Vergangenheit bestätigt hatte, laufen bereits seit längerer Zeit Ermittlungen gegen Frank B., den mittlerweile beurlaubten Leiter der Solinger Wirtschaftsförderung. Weiterhin wird ebenfalls gegen eine Leitungskraft des Stadtdienstes Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung (Name der Redaktion bekannt) ermittelt. Die Diensträume und auch die private Wohnanschrift wurden bei beiden Beschuldigen im Rahmen der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen am 17. April ebenfalls durchsucht. Die bestätigte damals auch die zuständige Staatsanwaltschaft in Düsseldorf.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wollte dies mit dem Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren weder dementieren noch kommentieren.

Konsulat hatte bereits 2018 Alarm geschlagen
Gemäß den Strafakten hat das deutsche Generalkonsulat in Kanton, China, im März 2018 während einer Überprüfung der Vorfälle in Solingen Alarm geschlagen. Es wird behauptet, dass politischer Druck auf die lokalen Behörden in Solingen ausgeübt wurde, um Bedenken bezüglich der Aufenthaltstitel für Deutschland zu beseitigen.

Des Weiteren ermitteln die Behörden bezüglich Parteispenden aus den Jahren 2019 und 2020, dem Kommunalwahljahr. Insgesamt wurden 20.000 Euro von dem Seniorchef eines Konzern an die Solinger SPD überwiesen. Der Sohn des Spenders wird von der Staatsanwaltschaft als einer der Hauptakteure in einem Schleuser-Komplex angesehen.

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