Im Prozess um den tödlichen Brandanschlag in Solingen mit vier Todesopfern ist ein bislang unbekannter Vermerk der Polizei aufgetaucht.
Die Polizei hatte den Vermerk einen Monat nach der Tat in die Akte geschrieben, demnach hatten die Ermittler den mörderischen Brandanschlag als rechts motiviert eingestuft. Laut den Anwälten der Nebenklage hatte ein Beamter die politische Einordnung handschriftlich geändert, wodurch das Dokument nicht Teil der offiziellen Ermittlungsakte wurde.
Vermerk erst jetzt dem Richter übermittelt
Die Information über den Vermerk wurde den Nebenklägern nach eigenen Angaben erst jetzt dem Vorsitzenden Richter des Wuppertaler Landgerichts übermittelt. Die Anwälte werfen den Ermittlungsbehörden vor, das Verfahren unvollständig geführt und entscheidende Beweismittel dem Gericht sowie den Angehörigen der Opfer vorenthalten zu haben.
Anwälte fordern Übergabe aller relevanten Unterlagen
«Für uns ist es ein Skandal, wie dieses Verfahren bislang geführt wurde», erklärten die Nebenklage-Vertreter. Sie fordern die unverzügliche und vollständige Übergabe aller relevanten Unterlagen. Nur so könne eine sachgerechte Bewertung des Tatmotivs erfolgen. Die bisherige Informationspolitik der Behörden führe zu erheblichen Verzögerungen und untergrabe das Vertrauen in die Aufklärung.
Hinweise auf politische Motivation
Bereits im Verlauf des Verfahrens waren belastende Funde aufgetaucht: ein rassistisches Gedicht, NS-Literatur, Chatverläufe mit rassistischem Inhalt sowie zahlreiche rechtsextreme Dateien auf einer Festplatte. Dennoch hatten die Ermittler wiederholt betont, es gebe keine eindeutigen Hinweise auf eine politische Motivation – auch weil viele Funde dem Angeklagten nicht sicher zugeordnet worden seien.
40-Jähriger hat bereits gestanden
Der 40-jährige Deutsche hatte gestanden, am 25. März 2024 in Solingen ein Mehrfamilienhaus in Brand gesetzt zu haben. Dabei kamen eine bulgarische Familie mit zwei Kleinkindern ums Leben. Als Motiv nannte der Angeklagte einen Streit mit der Vermieterin. Zusätzlich legte er Geständnisse zu weiteren Brandstiftungen sowie einer Macheten-Attacke ab. Ein psychiatrisches Gutachten stuft ihn als hochgefährlich ein.
