Heftige Justizpanne im Landgericht Wuppertal!
Der 48-jährige Erkan Ö. aus Leverkusen wurde im August 2024 zu 10 Jahren Haft verurteilt – doch jetzt ist er auf freiem Fuß! Ihm wurde vorgeworfen, als Drogendealer im Handel von 40 Kilogramm Kokain beteiligt gewesen zu sein.
Oberlandesgericht ordnete Freilassung an
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht ordnete jetzt die Freilassung des 48-Jährigen nach einer Haftbeschwerde des Anwalts an. Der Grund: Überlange Verfahrensdauer. Das Landgericht hatte demnach es nicht rechtzeitig geschafft, dem verurteilten das Urteil sowie das Verhandlungsprotokoll schriftlich zukommen zu lassen.
20 Monate Untersuchungshaft
Der Anwalt des 48-Jährigen hatte bereits nach der Verurteilung und fristgerecht Revision eingelegt, konnte diese aber ohne die fehlenden Unterlagen nicht begründen. Insgesamt 20 Monate befand sich Ö. nun in Untersuchungshaft.
Anwalt legte Haftbeschwerde ein
Der Anwalt des 48-Jährigen legte zwischenzeitlich Haftbeschwerde ein, da Verfahren für in Untersuchungshaft befindliche mit einer „größtmöglichen Beschleunigung“ zu bearbeiten sind. Das sei in dem Fall seines Mandanten allerdings nicht passiert.
Das Oberlandesgericht begründete die Entlassung aus der Haft: „Der Zeitraum zwischen Absetzung des schriftlichen Urteils und der Protokollfertigstellung beträgt inzwischen länger als sechs Monate.“ Den Richtern des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf war das offenbar zu lang und entschieden über die Freilassung aus der Untersuchungshaft.
Sprecherin am Landgericht: „Konsequenzen anders eingeschätzt“
Eine Sprecherin des Landgerichtes in Wuppertal erklärte gegenüber Medienvertretern: „Der Richter bedauert, dass die Fertigstellung des Protokolls so lange gedauert hat. Er hat die rechtlichen Konsequenzen der Verzögerung anders eingeschätzt als das OLG.“ Das Urteil wird jedoch vom Bundesgerichtshof geprüft, solange gilt wieder die Unschuldsvermutung. Sollte der Bundesgerichtshof allerdings dem Urteil zustimmen, so wird das Urteil vollstreckt und der 48-Jährige Mann muss für 10 Jahre in Haft.
Staatsanwaltschaft befürchtet ausreise
Die gegen Ö. ermittelnde Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu dem Vorfall. Vielmehr sorgen sich die Ermittler über den Verbleib des Deutsch-Türken Erkan Ö. so könne er indessen angesichts seiner zu erwartenden Haftstrafe von 10 Jahren in die Türkei fliehen. Da der Haftbefehl ausgesetzt wurde, können die Behörden ihn nicht an einer Ausreise hindern oder weiter festhalten.
