Samstag - 20. April 2024
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[SG] Warme Worte reichen nicht! Warnstreiks des öffentlichen Dienstes auch in Solingen

Wie die Gewerkschaft ver.di bekannt gab, fand am 24. Januar 2023 die erste Tarifverhandlung für rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen satt.

Auch in Solingen kann es in den nächsten Wochen zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst kommen. So ist auch davon auszugehen, dass an mehreren Tagen keine Busse der Stadtwerke fahren, die Müllabfuhr und die Technischen Betrieben Solingen (TBS) ihre Arbeit niederlegen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass Kitas geschlossen bleiben. Mit Warnstreiks möchte die Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Da die zweite Runde der Tarifverhandlungen am 22. und 23. Februar 2023 in Potsdam stattfindet, ist davon auszugehen, dass vor der zweiten Runde, zahlreiche Warnstreiks stattfinden werden.

Ohne Ergebnis sei die erste Tarifverhandlung vertagt worden, heißt es in der offiziellen Meldung der Gewerkschaft. „Ein positives Signal an die Beschäftigten ist leider ausgeblieben. Die materiellen Sorgen und die Überlastungssituation im öffentlichen Dienst werden zwar zur Kenntnis genommen, bleiben aber ohne Lösungsvorschläge. Das wird nicht reichen“, stellte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Potsdam klar.

10,5 Prozent mehr Gehalt oder mindestens 500 Euro mehr im Monat
ver.di fordert für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.

Die Verhandlungen hätten in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden. Allerdings lassen sich die Probleme der Kolleg*innen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht mit freundlichen Worten und ständigen Verweisen auf die Kassenlage heilen. „Ob Pandemie oder die Folgen des Krieges in der Ukraine – der öffentliche Dienst ist gefordert wie nie: Die Belegschaften werden sich in dieser Tarifrunde nicht mit warmen Worten abspeisen lassen“, kündigte Werneke an. Mehr als 335.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unterstützen schon jetzt die ver.di-Forderung: „Die Arbeitgeber sind gut beraten, diese Botschaft ernst zu nehmen“, sagte Werneke. Die Inflation belaste auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die sich daraus ergebenden Einkommensverluste müssten ausgeglichen werden.

2,5 Millionen Menschen von der Tarifrunde erfasst
Verhandelt wird für die gut 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen und ihrer wirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen sowie für die rund 148.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Hinzu kommen 111.000 Auszubildende und dual Studierende im Bereich der VKA und 6.000 Auszubildende im Bereich des Bundes sowie 8.000 Praktikantinnen/Praktikanten im Bereich der VKA. Insgesamt werden mithin gut 2,5 Millionen Menschen von der Tarifrunde erfasst.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 22. u. 23. Februar 2023 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 27. – 29. März 2023 angesetzt.

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