Die Solinger CDU-Fraktion hat Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister der Stadt, Tim Kurzbach (SPD), erstattet. Der Vorwurf: Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall. Die Anzeige basiert auf einem Rechtsgutachten der renommierten Kölner Kanzlei Dr. Tony Rostalski, die auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert ist. Auch die städtische Beigeordnete Dagmar Becker (B90/Die Grünen) und eine leitende Mitarbeiterin der Stadtverwaltung stehen im Fokus der Ermittlungen.
Das Gutachten, das der Redaktion vorliegt, erhärtet den Verdacht, dass Kurzbach versucht haben soll, seine Anwaltskosten in der sogenannten „Schleuser-Affäre“ – eine bereits laufende Ermittlung der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlich illegaler Luxus-Schleusungen – über die Stadtkasse abzuwickeln. Diese Kosten sollen sich auf über 200.000 Euro belaufen. Das Gutachten bemängelt zudem, dass Kurzbach offenbar Druck auf Mitarbeiter der Verwaltung ausgeübt habe. Laut der CDU wurde der Vorgang der Kommunalaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Staatsanwaltschaft Wuppertal gemeldet.
Luxus auf Steuerzahlerkosten?
Zusätzliche Vorwürfe werfen ein Licht auf den Umgang der Stadtverwaltung mit Steuergeldern. Nach Medienangaben soll Kurzbach unter anderem teure Reisen nach China unternommen haben, die über die städtische Wirtschaftsförderung abgerechnet wurden. Die Kosten dieser Reisen – inklusive luxuriöser Restaurants und teurer Flugtickets – beliefen sich auf 18.643,46 Euro. Im August 2022 ging es ins Silicon Valley, da wurde es mit 22.860,70 Euro sogar noch teurer. An einem Abend wurde im „Madera Restaurant“ 5.315,73 Euro an einem anderen im „Restaurant Mustard“ 4.553,63 Euro ausgegeben. Und auch die Flugtickets waren mit 5.688,37 Euro pro Person nicht günstig. Alles abgerechnet über die Wirtschaftsförderung der Stadt, also mit Steuergeldern. Ebenfalls interessant: Wenige Wochen nach der China-Reise erhielt die örtliche SPD des Oberbürgermeisters laut Solinger Tageblatt von einem Verwandten einer der Mitgereisten zwei Spenden von je 9.500 Euro. Die Meldegrenze für Parteispenden liegt bei 10.000 Euro.
Geänderte Richtlinien und erhöhte Anwaltskosten
Der zentrale Punkt in dem Gutachten ist unter Punkt 3.2 gelistet: Dieser beinhaltet die Änderung der städtischen Dienstanweisung zur Kostenübernahme von Rechtsanwaltsgebühren. Seit September 2022 können in Solingen nun auch höhere Stundensätze für Anwälte geltend gemacht werden, wenn es sich um komplexe oder bedeutende Fälle handelt. Dies könnte laut dem Gutachten eine gezielte Begünstigung Kurzbachs darstellen.
CDU fordert Konsequenzen
Rafael Sarlak, ordnungspolitischer Sprecher der Solinger CDU, kritisierte das Verhalten des Oberbürgermeisters scharf: „Während wir im Haushalt jeden Euro umdrehen müssen, erlaubt sich der Oberbürgermeister Luxus-Anwälte auf Kosten des Steuerzahlers. In jedem Unternehmen würde man so einen Chef sofort vor die Tür setzen.“ Die CDU fordert nun eine Suspendierung Kurzbachs durch die Kommunalaufsicht.
Ermittlungen laufen auf Hochtouren
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal bestätigte den Eingang der Unterlagen und die Einleitung von Prüfungen. Auch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ist involviert, jedoch nicht federführend. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Ermittlungen und die Vorwürfe für Kurzbach und die Stadtverwaltung haben werden.